Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Concert Idee – Der Musikladen – Fa. Falk Dörffel
Allgemeines
- Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.
- Mit der Bestellung eines Artikels, spätestens jedoch mit der Entgegennahme gelten diese Bedingungen als angenommen.
Angebote/Vertragsabschluss
- Alle Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend.
- Für zu liefernde Artikel sowie für jeden eingesetzten Rohstoff sind die handelsüblichen Abweichungen in Beschaffenheit und Farbe zulässig und berechtigen nicht zu Beanstandungen.
Preise
- Alle Preise verstehen sich ab Geschäftssitz der Concert Idee.
- Kosten für Transport und Transportversicherung / Spesen gehen, sofern nicht anders vereinbart, zu Lasten des Käufers.
- Die Kosten für Versand werden bei der Bestellung ausgewiesen und gelten bei Bestellung durch den Käufer als akzeptiert.
Gefahrenübergang
- Jede Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware oder zwecks Versendung unseren Geschäftssitz verlassen hat.
- Wird Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zurückgenommen, so trägt der Käufer jede Gefahr bis zum Eintreffen in unserem Geschäftssitz.
Gewährleistungen
- Ist ein Gewährleistungsrecht gegeben, können wir wahlweise nachbessern, Ersatz liefern oder Minderung gewähren. Ein weitergehender Schadenersatz ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren wird auf ein Jahr begrenzt.
- Rücksendungen sind grundsätzlich sorgfältig zu verpacken und frachtfrei an die Concert Idee zurückzusenden, andernfalls wird die Annahme verweigert.
Liefer- und Leistungszeit
- Lieferschwierigkeiten im Falle von höherer Gewalt, wozu auch Beschaffungsprobleme, Betriebsstörungen, Streik etc. zählen (auch wenn sie bei Zulieferern der Concert Idee auftreten), hat die Concert Idee auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten.
- Sollten diese Liefer- und Leistungsverzögerungen länger als 6 Wochen dauern, ist der Käufer nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils vom Vertrag schriftlich zurückzutreten.
- Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
Eigentumsvorbehalt
- Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt.
- Bis zur Zahlung aller Forderungen der Concert Idee durch den Kunden bleibt gelieferte Ware Eigentum der Concert Idee.
- Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an die Concert Idee ab.
- Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
Zahlungsbedingungen
- Die in unserer Auftragsbestätigung oder Rechnung festgelegten Zahlungsbedingungen sind für den Besteller verbindlich.
- Wir sind berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Käufers bei der Concert Idee anzurechnen.
- Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
- Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 0,25 v.H. je angefangener Woche zu berechnen.
Sonstiges
- Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin.
- Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Berlin.
- Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Berlin, den 19.08.2001